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IBRRS 2025, 3300; VPRRS 2025, 0264
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Auftraggeber darf auf Richtigkeit eines Steuerbescheids vertrauen!

VK Bremen, Beschluss vom 16.12.2025 - 13-VK 1/25

Der öffentliche Auftraggeber muss einen von der Umsatzsteuer befreienden Bescheid nicht eigenständig auf seine Rechtmäßigkeit oder steuerrechtliche Tragfähigkeit überprüfen (Anschluss an VK Bund, VPR 2025, 112 = IBR 2025, 479). Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Umstände vorliegen, die die Unrichtigkeit der Bescheinigung ohne vertiefte rechtliche oder tatsächliche Prüfung als offenkundig erscheinen lassen.

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