Urteilssuche
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Volltexturteil gefunden |
Werkvertrag
OLG Koblenz, Beschluss vom 07.10.2024 - 3 U 708/24
1. Der Auftragnehmer muss zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs im Ausgangspunkt nur darlegen und gegebenenfalls beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind.
2. Einer detaillierteren Abrechnung (insb. Zuordnung zu einzelnen Tätigkeiten, Aufschlüsselung nach Zeitabschnitten) bedarf es nur bei entsprechender rechtsgeschäftlicher Vereinbarung.
3. Der Auftragnehmer muss nur dann nähere Angaben zu seinem Zeitaufwand machen, wenn der Auftraggeber nicht nachvollziehen kann, welche konkreten Leistungen der Auftragnehmer erbracht hat, und ihm deshalb die Möglichkeit genommen ist, die Wirtschaftlichkeit des abgerechneten Zeitaufwands zu beurteilen (sekundäre Darlegungslast).
4. Ein solcher Fall liegt aber nicht vor, wenn der Auftraggeber die einzelnen Leistungen in Auftrag gegeben hat und daher den Ist-Zustand vor Ausführung der Arbeiten kennt oder kennen könnte.
5. Die Verletzung einer Nebenleistungspflicht durch den Auftragnehmer (hier: Nichtzurverfügungstellung deutschsprachiger Ansprechpartner auf der Baustelle) kann aufrechenbare Schadensersatzansprüche des Auftraggebers begründen. Demgegenüber kann der Auftraggeber nicht die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützen.
Volltext