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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 2557; IMRRS 2025, 1275
Beitrag in Kürze
GewerberaummieteGewerberaummiete
Trotz Eigennutzung gewerbliche Zwischenvermietung?

LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025 - 63 S 141/24

1. Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.d. § 565 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter mit der Eigennutzung durch den Mieter einverstanden war und dem Mieter (Zwischenvermieter) nur wenige Wohnungen überlassen wurden.

2. Bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse liegt in einer späteren Mietsenkung keine Vereinbarung über die zukünftigen Mietforderungen, die den Beschränkungen des § 556d BGB nicht unterliegt; aus der Entscheidung des BGH (GE 2022, 1201) zu einer Mieterhöhungsvereinbarung folgt nichts anderes.

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