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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2025, 2316; IMRRS 2025, 1146; IVRRS 2025, 0487
Prozessuales
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Beweisnot im Mietrechtsprozess? IFG-Auskunft aus der Bauakte!
VG Bremen, Urteil vom 04.06.2025 - 4 K 948/24
1. Zur (beschränkten) Akteneinsicht in eine Bauakte nach dem BremIFG.*)
2. Aufzeichnungen, die eine Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erstellt oder erhält, sind amtliche Informationen.
3. Aus diesen Informationen können Auskünfte nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz verlangt werden.
