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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 2256; IMRRS 2025, 1116; IVRRS 2025, 0465
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ProzessualesProzessuales
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!

BGH, Beschluss vom 23.07.2025 - VII ZB 26/23

Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)

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