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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 2130; IMRRS 2025, 1057; IVRRS 2025, 0675
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Anspruch auf Löschung einer Baulast nach Vertragsbeendigung

OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2025 - 24 U 23/24

1. Ein schuldrechtlicher Anspruch des Verpächters gegenüber dem Pächter auf Löschung der Baulast begründet kein Aussonderungsrecht gem. § 47 InsO.*)

2. § 818 Abs. 4 BGB verweist nicht auf die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen der §§ 280, 281 BGB.*)

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Dokument öffnen IVR 2025, 154