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IBRRS 2025, 2039
Beitrag in Kürze
BauvertragBauvertrag
Rechnungen offen: Arbeitseinstellung zulässig!

OLG Braunschweig, Urteil vom 12.09.2024 - 8 U 14/22

1. Verweigert der Unternehmer die weitere Leistungserbringung unter Verweis auf offene Rechnungsbeträge, erhebt er damit die Einrede des nichterfüllten Vertrags.

2. Die Leistungsverweigerung des Unternehmers ist berechtigt, soweit der Besteller den fälligen Werklohnansprüchen nicht seinerseits ein Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln in mindestens gleicher Höhe entgegenhalten kann.

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