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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 1968; IMRRS 2025, 0968; IVRRS 2025, 0409
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ProzessualesProzessuales
Urteil nach Aktenlage setzt streitiges Verhandeln voraus

LG Konstanz, Urteil vom 22.05.2025 - B 61 S 54/24

1. Ein Urteil nach Aktenlage darf nach § 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO nur ergehen, wenn in einem früheren Termin mündlich verhandelt wurde.

2. Verhandeln in diesem Sinne setzt Sachanträge der Parteien voraus. Die Anwesenheit in der Güteverhandlung allein genügt nicht.

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