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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 1875
Beitrag in Kürze
KaufrechtKaufrecht
CE-Kennzeichen fehlt: Kaufsache mangelhaft?

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.06.2025 - 9 U 52/23

1. Der Exporteur von persönlicher Schutzausrüstung in die EU muss sich ein arglistiges Verhalten des von ihm mit der Prüfung der Einhaltung der Voraussetzungen der VO (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens betrauten Prüfinstituts gemäß § 278 BGB zurechnen lassen.*)

2. Die Beauftragung und Ausstellung von "Voluntary Certificates", die keinen anderen Zweck haben können, als die Einhaltung der Voraussetzungen der VO (EU) 2016/425 und der Anbringung eines CE-Kennzeichens im Rechtsverkehr vorzutäuschen, erfüllt den Tatbestand eines arglistigen Verhaltens im Sinne des § 377 Abs. 5 HGB.*)

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