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IBRRS 2025, 1818; IMRRS 2025, 0899
Wohnungseigentum
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Wohnungseigentum
Entfernung von Videoüberwachungskameras? Wenn ja, von wem?
AG Kassel, Urteil vom 28.03.2024 - 800 C 2582/23
1. Ein Beschluss, wonach Überwachungskameras installiert werden sollen, ist nicht nichtig.
2. Hat ein Eigentümer der Installation der Kameras zugestimmt, kann er sich nicht darauf berufen, seine Rechte seien übergangen worden.
3. Sofern die Installation nicht den Vorgaben des Beschlusses entsprechen, muss ein Eigentümer gegen die Gemeinschaft vorgehen und nicht gegen den Installateur, der nur im Auftrag der Gemeinschaft handelt.
4. Auch wenn der Installateur die Überwachungsanlagen als Beauftragter der Gemeinschaft betreiben soll, richten sich mögliche Ansprüche gegen die Gemeinschaft.
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