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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 1596; IMRRS 2025, 0780; IVRRS 2025, 0524
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Eintragung der Vollstreckungsunterwerfung durch ermächtigten Erwerber

OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.04.2025 - 5 W 16/25

1. Die Unterwerfungserklärung nach § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 800 ZPO ist eine ausschließlich auf das Zustandekommen des Vollstreckungstitels gerichtete prozessuale Erklärung.

2. Auf die Erklärung finden die §§ 180 ff. BGB entsprechende Anwendung. Die Unterwerfungserklärung kann von einem Nicht-Eigentümer abgegeben wird, wenn dieser ordnungsgemäß seitens des Eigentümers bevollmächtigt ist oder ermächtigt worden ist, die Erklärung im eigenen Namen abzugeben.

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Dokument öffnen IVR 2025, 97