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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 1530; IMRRS 2025, 0739
Mit Beitrag
ImmobilienImmobilien
Einheimischenmodell: Überlassung der Wohnung an Verwandte nur mit Zustimmung zulässig

BGH, Urteil vom 23.05.2025 - V ZR 259/23

1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und Veräußerungsverbot) zu berücksichtigen.*)

2. Zum Ermessen der Gemeinde bei der Ausübung des wegen Verstoßes des Erwerbers gegen die Nutzungsbindung entstandenen Wiederkaufsrechts.*)

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Dokument öffnen IMR 2025, 341