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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2025, 1134; IMRRS 2025, 0540; IVRRS 2025, 0233
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Gebühr wird nicht gezahlt: Klage schlüssig zurückgenommen?

OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2024 - 14 W 7/24

Zahlt der Kläger einen Gerichtskostenvorschuss über Jahre nicht ein und unterbleibt deshalb ein Tätigwerden des Gerichts im Zusammenhang mit einer bereits zugestellten Klage, kann das Verhalten des Klägers in Ausnahmefällen dahin aufzufassen, dass er endgültig davon absieht, das Verfahren durchzuführen (hier bejaht).

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