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IBRRS 2025, 0977
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Bestandsschutz entfällt bei Nutzungsaufgabe!

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26.03.2025 - 2 L 6/25

1. Aus der früheren Nutzung eines Grundstücks für Aufgaben einer Straßenmeisterei kann ein Bestandsschutz, der auch eine private gewerbliche Nutzung umfasst, nicht abgeleitet werden.*)

2. Die Darstellung eines Grundstücks als Grünfläche in einem Flächennutzungsplan ist nicht schon deshalb funktionslos oder unbeachtlich, weil auf dem Grundstück bauliche Anlagen vorhanden sind.*)

3. Der Begriff der gewerblichen oder gewerbeähnlichen Nutzung ist hinreichend bestimmt.*)

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Dokument öffnen IBR 2025, 309