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IBRRS 2025, 0222; IMRRS 2025, 0103
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Kosten für EGVP-Software sind übliche Gemeinkosten!
LSG Hessen, Beschluss vom 17.01.2025 - L 2 SF 45/24 K
1. Kosten für die Anwendung von Software zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind übliche Gemeinkosten im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 JVEG.*)
2. Kosten für die Anwendung von Software zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten sind keine besonderen Kosten im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG.*)
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