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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 3345; IMRRS 2023, 1535
Mit Beitrag
InsolvenzrechtInsolvenzrecht
Keine Aufrechnung nach Kündigung mit Forderung aus anderem Bauvorhaben!

BGH, Urteil vom 19.10.2023 - IX ZR 249/22

1. Führt eine vom Besteller ausgesprochene Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund dazu, dass sich die Forderung des Schuldners auf Werklohn und eine Gegenforderung auf Schadensersatz wegen Fertigstellungsmehrkosten aus einem anderen Vertragsverhältnis aufrechenbar gegenüberstehen, ist die Herstellung der Aufrechnungslage gläubigerbenachteiligend.*)

2. Die Wirksamkeit der Kündigung steht der Anfechtbarkeit der Herstellung der Aufrechnungslage nicht entgegen.*)

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Dokument öffnen IBR 2024, 16