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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 3118; IMRRS 2023, 1426
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
Herausgabe der Immobilie im einstweiligen Verfügungsverfahren!

LG Frankenthal, Urteil vom 27.10.2023 - 8 O 209/23

1. Das Herausgabeverlangen gegen den Bauträger ist im einstweiligen Verfügungsverfahren möglich.

2. Eine Klausel in Bauträgerverträgen, wonach die Besitzverschaffung erst nach Abnahme und Beseitigung aller Mängel aus dem Abnahmeprotokoll geschuldet ist, ist unwirksam.

3. An die Dringlichkeit des Herausgabeverlangens sind keine überhöhten Anforderungen zu stellen.

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Dokument öffnen IBR 2024, 1024 (nur online)