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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 2976; IMRRS 2023, 1359; IVRRS 2023, 0531
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Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Rundfunkgebühren: Der Vermittler von Ferienwohnungen als Betriebsstätte

VG Schleswig, Beschluss vom 24.07.2023 - 4 B 15/23

1. Inhaber einer Betriebsstätte im Sinne des § 6 Abs. 2 RBStV (RdFunkBeitrStVtr SH) ist der Vermittler von Ferienwohnungen, wenn der Feriengast aufgrund der Internetpräsenz bei objektiver Würdigung nach dem Empfängerhorizont davon ausgehen muss, dass der Mietvertrag zwischen ihm und dem Vermittler zustande kommt.)*)

2. Es liegt ein Verstoß gegen das Verbot der Doppelbelastung vor, wenn die festgesetzten Beiträge für die Ferienwohnungen bereits unter einer anderen Beitragsnummer festgesetzt worden sind.*)

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