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IBRRS 2023, 2975
Mit Beitrag
BausicherheitenBausicherheiten
Errichtung und Verpachtung eines Kraftwerks ist Bauvertrag!

LG München I, Urteil vom 12.10.2023 - 5 O 2885/23

Ein gemischter Vertrag über die Errichtung und Verpachtung eines Kraftwerks mit automatischem Eigentumsübergang nach Ablauf des Pachtzeitraums ist als Bauvertrag mit Ratenzahlungsvereinbarung und Eigentumsvorbehalt zu bewerten mit der Folge, dass der Auftragnehmer Anspruch auf Sicherheitsleistung gem. § 650f BGB hat.

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