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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 2540; IMRRS 2023, 1151; IVRRS 2023, 0450
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ProzessualesProzessuales
Stellung einer § 650f BGB-Sicherheit: Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vollstreckbar!

OLG Schleswig, Urteil vom 06.09.2023 - 12 U 59/23

Eine (vorläufige) Vollstreckbarkeitserklärung gegen Sicherheitsleistung ist nicht erforderlich, weil Gegenstand der verurteilten Leistung lediglich die Verpflichtung zu einer Sicherheitsleistung ist. Diese Verpflichtung zur Sicherheitsleistung ist nicht von einer - weiteren - Sicherheitsleistung abhängig zu machen (ebenso KG, IBR 2018, 668).*)

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Dokument öffnen IBR 2023, 604