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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2023, 2532; IMRRS 2023, 1148
Wohnraummiete
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Verzicht auf Folgeansprüche nach Schließung eines Räumungsvergleichs?
AG Bonn, Urteil vom 01.09.2023 - 206 C 1/23
1. Im Wege der Auslegung des Vergleichs und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls ist zu beurteilen, ob ein Räumungsvergleich den Zurechnungszusammenhang zwischen der Durchsetzung einer rechtsmissbräuchlichen Eigenbedarfskündigung und dem später vom Mieter geltend gemachten Schaden unterbricht.
2. Die Vereinbarung einer Umzugskostenbeihilfe oder der Verzicht auf Schönheitsreparaturen können ergänzend für einen stillschweigenden Verzichtswillen sprechen.
