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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 2441; IMRRS 2023, 1106; IVRRS 2023, 0432
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ProzessualesProzessuales
Keine Zustimmung zu erneuter Fristverlängerung: Keine Wiedereinsetzung!

BGH, Beschluss vom 02.08.2023 - XII ZB 96/23

Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25.08.2021 - XII ZB 172/20, IBRRS 2021, 3027 = IMRRS 2021, 1125).*)

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Dokument öffnen IBR 2023, 544