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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 0878; IMRRS 2023, 0397; IVRRS 2023, 0143
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ProzessualesProzessuales
Zustellung Versäumnisurteil: Wirksam auch ohne Zustelldatum auf dem Umschlag!

AG Donaueschingen, Urteil vom 27.01.2023 - 1 C 54/22

Die Zustellung eines Versäumnisurteils ist nicht deshalb unwirksam, weil der Zusteller auf dem Umschlag weder Datum noch Uhrzeit der Zustellung vermerkt. Dem Zustellungsadressaten obliegt es bei Zweifeln die Frist gegebenenfalls bei Gericht zu erfragen. Berechnet der Adressat die Frist anhand seiner Briefkastenleerung zu seinen Ungunsten falsch, begeht er ein Verschulden gegen sich selbst, weshalb auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht zu gewähren ist.

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Dokument öffnen IMR 2023, 1070 (nur online)