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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2023, 0379; IMRRS 2023, 0219; IVRRS 2023, 0053
Mit Beitrag
ZwangsvollstreckungZwangsvollstreckung
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Gesundheitsgefahren

BVerfG, Beschluss vom 17.11.2022 - 2 BvR 2013/22

Die aus der Zwangsvollstreckung möglicherweise entstehenden Nachteile für die Gesundheit des dementen und nicht transportfähigen Beschwerdeführers erscheinen mit Blick jedenfalls auf einen mittlerweile vorgelegten Vertrag über die Anmietung einer Ersatzwohnung unverhältnismäßig.

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Dokument öffnen IVR 2023, 16