Urteilssuche
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2022, 3152; IMRRS 2022, 1359; IVRRS 2022, 0475
Öffentliches Recht
Volltext
Mit Beitrag
![Öffentliches Recht Öffentliches Recht](/include/css/ibr-online/zielgrp5/5gr.jpg)
Unterbringung einer ukrainischen Familie ist keine Zweckentfremdung
VGH Bayern, Beschluss vom 23.03.2022 - 12 CS 22.182
1. Das Wohnraumzweckentfremdungsrecht erlaubt weder eine öffentliche Wohnraumbewirtschaftung noch eine Prüfung der Angemessenheit des Umfangs einer Wohnnutzung.*)
2. Auch das Zweitwohnen erfüllt den Tatbestand des Wohnens.*)
3. Die vorübergehende kostenfreie Unterbringung (für drei Monate) einer ukrainischen Familie zur Wohnnutzung ist zweckentfremdungsrechtlich unschädlich.*)
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)