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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 3152; IMRRS 2022, 1359; IVRRS 2022, 0475
Mit Beitrag
Öffentliches RechtÖffentliches Recht
Unterbringung einer ukrainischen Familie ist keine Zweckentfremdung

VGH Bayern, Beschluss vom 23.03.2022 - 12 CS 22.182

1. Das Wohnraumzweckentfremdungsrecht erlaubt weder eine öffentliche Wohnraumbewirtschaftung noch eine Prüfung der Angemessenheit des Umfangs einer Wohnnutzung.*)

2. Auch das Zweitwohnen erfüllt den Tatbestand des Wohnens.*)

3. Die vorübergehende kostenfreie Unterbringung (für drei Monate) einer ukrainischen Familie zur Wohnnutzung ist zweckentfremdungsrechtlich unschädlich.*)

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Dokument öffnen IMR 2022, 510