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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 3067; IMRRS 2022, 1325; IVRRS 2022, 0464
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ProzessualesProzessuales
Vorbehaltsurteil ergangen: Klageerweiterung im Nachverfahren zulässig!

BGH, Urteil vom 25.08.2022 - VII ZR 86/20

1. Ein Kläger, zu dessen Gunsten ein Vorbehaltsurteil gem. § 599 Abs. 1 ZPO ergangen ist, darf in dem sich daran anschließenden Nachverfahren gem. § 600 Abs. 1 ZPO die Klage erweitern (Anschluss an BGH, Urteil vom 16.05.1962 - VIII ZR 48/62, BGHZ 37, 131; RGZ 148, 199).*)

2. In einem solchen Fall ist der Klagegrund für die im Nachverfahren im Wege der Klageerweiterung eingeführten Ansprüche neu zu prüfen. Die Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils gem. § 599 ZPO reicht nach allgemeinen Verfahrensgrundsätzen nur soweit, als mit diesem Urteil über den Klageanspruch entschieden worden ist (Anschluss an BGH, Urteil vom 02.02.1984 - III ZR 13/83, IBRRS 1984, 0298 = NJW 1985, 496).*)

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