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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 2444; IMRRS 2022, 1028; IVRRS 2022, 0375
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Berufungsgericht weist auf Erfolglosigkeit hin: Abstandnahme vom Urkundsprozess zulässig?

BGH, Urteil vom 07.07.2022 - IX ZR 144/20

Ein Abstehen vom Urkundenprozess ist im Berufungsverfahren auch nach Erteilung eines gerichtlichen Hinweises auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich hält.*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 602