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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 2286; IMRRS 2022, 0954; IVRRS 2022, 0345
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ProzessualesProzessuales
Ergänzungsfrage nicht fristgerecht per beA gestellt: Beweisverfahren beendet!

LG Berlin, Beschluss vom 21.06.2022 - 19 OH 14/18

Stellt keine der Parteien innerhalb einer durch das Gericht gesetzten bzw. verlängerten Nachfrist Ergänzungsfragen oder erhebt Einwendungen gegen ein gerichtlich eingeholtes Gutachten, so ist das Verfahren beendet. Ein nicht auf dem Weg nach § 130a ZPO eingereichter Schriftsatz gilt als nicht zugegangen und ist unbeachtlich.

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Dokument öffnen IBR 2022, 497