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IBRRS 2022, 2063
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!

OLG Hamm, Beschluss vom 19.05.2022 - 21 U 18/21

1. Eine Klausel in einem vom Auftraggeber vorformulierten Bauvertrag, wonach die Vorlage von (Unbedenklichkeits-)Bescheinigungen Voraussetzung für die Fälligkeit der Vergütung ist, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und unwirksam. Das gilt jedenfalls dann, wenn schon das Fehlen einer einzigen Bescheinigung dazu führt, dass die Forderung insgesamt nicht fällig wird.

2. Der Arbeitnehmer eines Nachunternehmers ist nicht verpflichtet und kann durch eine vorformulierte Klausel auch nicht dazu verpflichtet werden, den Generalunternehmer von der Nichtzahlung des Mindestlohns in Kenntnis zu setzen.

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Dokument öffnen IBR 2022, 446