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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2022, 1196
Bauvertrag
Volltext
Mit Beitrag
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Keine ausführungsreife Planung vorgelegt: Anspruch auf Mängelbeseitigung nicht fällig!
OLG Nürnberg, Urteil vom 23.11.2021 - 6 U 4362/19
1. Wenn die Ausführungsplanung durch Generalunternehmervertrag in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers gestellt wird, ist diese unverzichtbare, den Auftraggeber verpflichtende Mitwirkungshandlung für die Nachbesserung.
2. Solange - bei auftraggeberseitiger Ausführungsplanung - eine vollständige, mangelfreie Ausführungsplanung nicht vorliegt, ist der Anspruch auf Nachbesserung nicht fällig und eine Klage auf Mängelbeseitigung als derzeit unbegründet abzuweisen.
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