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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0976; IMRRS 2022, 0354
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Widerspruch gegen Vertragsverlängerung schon vor Ablauf der Kündigungsfrist möglich

AG Hamburg, Urteil vom 25.11.2021 - 48 C 113/21

1. Der Vermieter kann seinen Widerspruch gegen eine Vertragsverlängerung auch schon vor Ablauf der Kündigungsfrist zum Ausdruck bringen.

2. Insbesondere bei der Bewertung vorfristiger Erklärungen kommt es darauf an, dass nach den Gesamtumständen für den Mieter der eindeutige Wille des Vermieters erkennbar wird, dass eine Fortsetzung nicht gewünscht ist (BGH, IMR 2010, 318). Nach der Rechtsprechung des BGH ist dies im Fall eines im Kündigungsschreiben enthaltenen ausdrücklichen Widerspruchs regelmäßig der Fall.

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Dokument öffnen IMR 2022, 233