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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0709; IMRRS 2022, 0246
Mit Beitrag
WohnungseigentumWohnungseigentum
Verbot einer Haustierhaltung ist unzulässig!

AG Konstanz, Urteil vom 10.02.2022 - 4 C 397/21 WEG

1. Die Regelung in der Gemeinschaftsordnung "Haustierhaltung ist - soweit gesetzlich zulässig - ausgeschlossen." in einer Gemeinschaftsordnung ist aufgrund ihrer Unbestimmtheit unwirksam.

2. Zudem verstößt ein generelles Haustierverbot gegen den Kernbereich der Rechte eines Sondereigentümers bzw. gegen §§ 134, 138 und § 242 BGB und macht die Regelung ebenfalls nichtig.

3. Die Regelung ist insgesamt unwirksam; eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt.

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Dokument öffnen IMR 2022, 413