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IBRRS 2022, 0418; IMRRS 2022, 0126; IVRRS 2022, 0045
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Erwerb eines neu bebauten Grundstücks ist keine Bausache!

OLG Brandenburg, Beschluss vom 22.12.2021 - 1 AR 44/21

1. Der Begriff der Bausache ist weit auszulegen und erfasst alle Verträge, durch die sich eine Partei des Vertrags zur Planung, Durchführung oder Überwachung von Bauarbeiten verpflichtet und mindestens ein Vertragspartner als Bauunternehmer, Architekt oder sonst berufsmäßig mit der Planung oder Ausführung von Bauarbeiten befasste Person in dieser Eigenschaft auftritt.

2. Ein Vertrag über den Erwerb eines bebauten Grundstücks ist keine Bausache. Das gilt auch dann, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erst kürzlich erfolgt ist und sich die Gewährleistung für Mängel am Bauwerk nach den gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts richtet.

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Dokument öffnen IBR 2022, 220