Urteilssuche
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2022, 0177; IMRRS 2022, 0093; IVRRS 2022, 0033
Mit Beitrag
Prozessuales
Schriftsatz per Fax ist nicht mehr fristwahrend!
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2022 - 2-13 O 60/21
Ein bei Gericht nach dem 01.01.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.*)