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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2022, 0122
Öffentliches Baurecht
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Kein Direktanspruch auf Umsetzung nachbarschützender Auflagen!
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2021 - 10 S 654/21
1. Im öffentlichen Recht besteht auch gegenüber Hoheitsträgern grundsätzlich kein Direktanspruch des Grundstücksnachbarn auf Umsetzung zu seinem Schutz von der Baurechtsbehörde in eine Baugenehmigung aufgenommener Auflagen.*)
2. Zu den Voraussetzungen des zivilrechtlichen quasi-negatorischen Beseitigungsanspruchs auf Umsetzung nachbarschützender Nebenbestimmungen zu einer Baugenehmigung.*)
3. Zur Verwirkung quasi-negatorischer Ansprüche des Nachbarn.*)
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