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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2022, 0067; IMRRS 2022, 0035; IVRRS 2022, 0011
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist zu begründen!

BGH, Beschluss vom 16.11.2021 - VIII ZB 70/20

Der Berufungsführer kann sich im Wiedereinsetzungsverfahren nicht mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung einer (erstmaligen) Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist berufen, wenn sein Prozessbevollmächtigter in dem (nicht auf die Einwilligung des Gegners gestützten) Fristverlängerungsantrag keinen Grund für die Notwendigkeit der Fristverlängerung angegeben hat. Vielmehr muss der Prozessbevollmächtigte des Berufungsführers in einem solchen Fall damit rechnen, dass der Vorsitzende des Berufungsgerichts in einem nicht mit erheblichen Gesichtspunkten begründeten Antrag auf Verlängerung der Frist eine Verzögerung des Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 07.10.1992 - VIII ZB 28/92, NJW 1993134 unter 2 a = IBRRS 1992, 0343; BGH, Beschlüsse vom 18.07.2007 - IV ZR 132/06, Rz. 7, IBRRS 2007, 4242; vom 20.08.2019 - X ZB 13/18, NJW-RR 2019, 1392 Rn. 12 = IBR 2019, 650).*)

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