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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3689; IMRRS 2021, 1384; IVRRS 2021, 0594
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ProzessualesProzessuales
Berufung unzulänglich: Keine Heilung nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist!

BGH, Beschluss vom 07.10.2021 - III ZB 50/20

Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urteil vom 13.02.1997 - III ZR 285/95, IBRRS 1997, 0421 = NJW 1997, 1309, 1310; BGH, Beschluss vom 27.01.2015 - VI ZB 40/14, Rz. 15, IBRRS 2015, 0420 = NJW-RR 2015, 511).*)

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Dokument öffnen IBR 2022, 103