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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3475; IMRRS 2021, 1304; IVRRS 2021, 0554
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ProzessualesProzessuales
Berufung allein auf neues Vorbringen gestützt: Zulassung ist zu rechtfertigen!

BGH, Beschluss vom 12.10.2021 - VI ZB 76/19

Wird eine Berufung ausschließlich auf neues Vorbringen gestützt, kann sie ohne weiteres durch Beschluss verworfen werden, wenn die Berufungsbegründung keine Angaben zu den Tatsachen enthält, die eine Zulassung des neuen Vorbringens nach § 531 Abs. 2 ZPO rechtfertigen. Dass das Vorbringen zuzulassen wäre, wenn es sich im Verlauf des Berufungsverfahrens als unstreitig erwiese, steht dem nicht entgegen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.10.2014 - V ZB 225/12, NJW-RR 2015, 465 f. = IBRRS 2014, 3229 = IMRRS 2014, 1702).*)

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