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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3258; IMRRS 2021, 1204; IVRRS 2021, 0505
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ProzessualesProzessuales
Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im NZB- und Revisionsverfahren!

BGH, Beschluss vom 14.09.2021 - VI ZB 30/19

Eine auf die Verletzung des Grundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes gestützte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn es der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Rechtsmittels versäumt hat, eine Korrektur der geltend gemachten Grundrechtsverletzung zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15.07.2015 - IV ZB 10/15, VersR 2016, 137 Rn. 7 = IBRRS 2015, 3562).*)

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