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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 3166; IMRRS 2021, 1179
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Bedürfen nachträgliche Änderungen der Schriftform?

BGH, Beschluss vom 15.09.2021 - XII ZR 60/20

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen ist nur dann gem. § 550 Satz 1 BGB schriftformbedürftig, wenn sie für einen ein Jahr übersteigenden Zeitraum Geltung beansprucht (Fortführung der Senatsurteile IBR 2005, 1197 - nur online; IMR 2016, 71 = NJW 2016, 311 und IMR 2018, 242 = NJW-RR 2018, 1101). *)