Urteilssuche
ibr-online. Die Datenbank für
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
Kostenloses Probeabo![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
![OK](/bilder/icons/btn_right_16x16.gif)
1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2021, 2790; IMRRS 2021, 1022; IVRRS 2021, 0437
Prozessuales
Volltext
Mit Beitrag
![Prozessuales Prozessuales](/include/css/ibr-online/zielgrp9/9gr.jpg)
Bauzeitennachtrag in Schlussrechnung: Negative Feststellungsklage unzulässig!
LG Kiel, Urteil vom 09.07.2021 - 9 O 28/21
Mit einer negativen Feststellungklage kann nicht festgestellt werden, dass hinsichtlich konkreter Teilbeträge einer Schlussrechnung (hier: ein Anspruch aus Bauzeitverlängerung) kein Anspruch des Auftragnehmers besteht. Denn bei den Einzelpositionen einer Schlussrechnung handelt es nicht um feststellungsfähige (Teil-)Rechtsverhältnisse.
![Dokument öffnen](/include/css/ibr-online/zielgrp0/0la.gif)