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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 2103
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Frist zur Mängelbeseitigung ist Vornahmefrist, keine Beginnfrist!

OLG Oldenburg, Urteil vom 14.05.2021 - 2 U 122/20

1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers erlöschen nicht dadurch, dass er nach einer erfolglos abgelaufenen Frist zur Mängelbeseitigung dem Auftragnehmer eine weitere Frist setzt.

2. Der Auftraggeber ist aber daran gehindert, seine Mängelrechte auszuüben, wenn der Auftragnehmer auf die weitere Fristsetzung hin in einer angemessenen Frist die ernstliche Bereitschaft zeigt, die Mängel zu beseitigen.

3. Bei der Frist zur Beseitigung des Mangels handelt es sich nicht um eine Beginnfrist, sondern um eine Vornahmefrist. Folglich ist eine angemessene Frist erfolglos abgelaufen, wenn der Mangel bis zum Ablauf der Frist nicht vollständig beseitigt worden ist.

4. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, wenn etwa im Zeitpunkt des Fristablaufs nur noch ganz geringfügige Restarbeiten ausstehen, kann der Auftraggeber verpflichtet sein, dem Auftragnehmer noch die Möglichkeit zur Beendigung der Mangelbeseitigungsarbeiten zu geben.

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