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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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AG Eilenburg, Urteil vom 23.02.2021 - 14 C 468/20
1. Ein Übergabeprotokoll beim Auszug eines Mieters kann ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis darstellen, jedenfalls soweit er sich darin zusätzlich zur Mängelbeseitigung auf seine Kosten verpflichtet.
2. Bevollmächtigt der Mieter einer Wohnung eine Person zur Begleitung und Durchführung der Wohnungsübergabe sowie zur Unterzeichnung des Übergabeprotokolls, umfasst dies denklogisch auch die Bestätigung der Mängel und die Verpflichtung zur Beseitigung dieser.
3. Eine etwaige Einschränkung der Vollmacht bezüglich der Mängelbeseitigung bzw. einer Kostentragungspflicht muss daher klar aus der Vollmacht hervorgehen.
4. Ein deklaratolisches Schuldanerkenntnis schließt nur Einwendungen des Schuldners aus, die ihm zum Zeitpunkt der Abgabe des Schuldanerkenntnisses bekannt waren oder die er kennen musste.
5. Hat sich der Mieter im Übergabeprotokoll zur Kostentragung der Mängelbeseitigung verpflichtet, kann er somit gegen die Höhe der Kosten Einwendungen erheben, da sie im Zeitpunkt der Erstellung des Übergabeprotokolls noch gar nicht bekannt waren.
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