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IBRRS 2021, 0988; IMRRS 2021, 0380; IVRRS 2021, 0185
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ProzessualesProzessuales
Antrag auf Zustimmung zur Kündigung des Mietvertrags ist Familienstreitsache

OLG Bremen, Beschluss vom 12.11.2020 - 4 WF 67/20

1. Bei einem Antrag auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehepartners zur Kündigung des gemeinsam geschlossenen Wohnraummietvertrages handelt es sich um eine Familienstreitsache i.S.v. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.*)

2. Der Verfahrenswert richtet sich in einem solchen Verfahren in der Regel nach der Jahresnettomiete.*)

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Dokument öffnen IMR 2021, 257