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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 0619; IMRRS 2021, 0230
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RechtsanwälteRechtsanwälte
Wiedereinsetzung trotz Organisationsverschuldens?

BGH, Beschluss vom 28.01.2021 - III ZB 86/19

Ein Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten steht einer Wiedereinsetzung ausnahmsweise dann nicht entgegen, wenn im Rahmen der Büroorganisation durch eine allgemeine Arbeitsanweisung (hier: Kontrolle der Unterzeichnung ausgehender Schriftsätze vor deren Absendung) Vorsorge dafür getroffen wurde, dass bei normalem Verlauf der Dinge die Frist - trotz des Versehens des Rechtsanwalts - mit Sicherheit gewahrt worden wäre (Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12.12.1984 - IVb ZB 103/84, NJW 1985, 1226, und vom 15.02.2006 - XII ZB 215/05, Rz. 8 f., IBRRS 2006, 4856 = NJW 2006, 1205). Versagt diese Kontrolle, ist ein Rückgriff auf ein Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Urteil vom 06.12.1995 - VIII ZR 12/95, IBRRS 1995, 0615 = NJW 1996, 998, 999, und Beschluss vom 15.07.2014 - VI ZB 15/14, Rz. 9, IBRRS 2014, 2329 = NJW 2014, 2961 m.w.N.).*)

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