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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2021, 0509; IMRRS 2021, 0195; IVRRS 2021, 0096
Kaufrecht
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Mit Beitrag
![Kaufrecht Kaufrecht](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Rückgabe an unberechtigte Bedingung geknüpft: Kein Annahmeverzug!
BGH, Urteil vom 02.02.2021 - VI ZR 449/20
1. Knüpft der Käufer sein Angebot auf Rückgabe der Kaufsache an eine unberechtigte Bedingung (hier: die Zahlung von Deliktszinsen seit Kaufpreiszahlung), schließt dies einen Annahmeverzug des Verkäufers aus.
2. Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.*)
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