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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2021, 0170
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht
Was ausdrücklich ausgeschlossen wird, kann nicht ausnahmsweise zugelassen werden!

OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.12.2020 - 8 A 10621/20

1. Die Bauaufsichtsbehörde kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre zulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Dabei sind mit öffentlichen Belangen diejenigen Gründe gemeint, die den Erlass der Veränderungssperre legitimiert haben, also das Interesse an der Sicherung der Planung.

2. Wurde im Planaufstellungsbeschluss das Ziel formuliert, im Plangebiet Bordelle und bordellähnliche Betriebe auszuschließen, kann ein solcher Betrieb nicht ausnahmsweise zugelassen werden.

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