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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2021, 0106
Bauvertrag
Volltext
Mit Beitrag
![Bauvertrag Bauvertrag](/include/css/ibr-online/zielgrp4/4gr.jpg)
Umsatzsteuer müsste nicht abgeführt werden: Keine Erstattung, nur Freistellung!
OLG Celle, Urteil vom 23.12.2020 - 14 U 51/18
Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von Bauleistungen, sondern nur ein Freistellungsanspruch (hier: Fristablauf nach § 169 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Nr. 1 AO).*)
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