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1 Volltexturteil gefunden |
IBRRS 2020, 3553; IMRRS 2020, 1441; IVRRS 2020, 0644; VPRRS 2020, 0347
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Öffentliches Recht
Vergaberichtlinien nicht eingehalten: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis!
VG Regensburg, Urteil vom 19.10.2020 - 10A DK 19.32
Ein Bürgermeister, der Ausschreibungen der Gemeinde abspricht und die entsprechenden Vergaberichtlinien nicht einhält, begeht ein innerdienstliches Dienstvergehen. Soweit der Gemeinde dadurch ein Schaden entsteht, kann dies zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führen (hier bejaht bei einem Schaden von ca. 54.000 Euro und einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Untreue zu 11 Monaten auf Bewährung).*)
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