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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2020, 3377; IMRRS 2020, 1369; IVRRS 2020, 0613
Beitrag in Kürze
ProzessualesProzessuales
Keine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren!

BGH, Beschluss vom 20.10.2020 - VI ZB 28/20

Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.*)

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